Frage an Christine Aschenberg-Dugnus von Sven C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus
durch die von CDU und FDP geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werden viele Firmen die in umweltfreundliche Energieformen investiert haben ruiniert, da der Strompreis zugunsten der Atomenergie verzerrt wird.
Da viele dieser Firmen im Mittelstand angesiedelt sind, finde ich es besonders befremdlich, dass die FDP sich hier so kontraproduktiv engagiert.
Wie stehen sie dazu und wie würden/werden Sie abstimmen, falls der Ausstieg aus dem Atomausstieg verschoben werden soll?
Sehr geehrter Herr Cornils,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie in einem Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint und zwar so lange, bis sie insbesondere durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, d.h. bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht.
Um unsere klimapolitischen Ziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland zu erreichen, ist es nötig und sind wir dazu bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass erst die unsicheren alten Kernkraftwerke abgeschaltet werden und eine Verlängerung ausschließlich die neueren und sicheren Kernkraftwerke betrifft.
Der Ausbau der umweltfreundlichen Erneuerbaren Energien wird durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht behindert. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens gilt für Erneuerbare Energien ein Einspeisungsvorrang. Zweitens ist gesetzlich eine Mindestvergütung für die einzelnen Erneuerbaren Energieträger geregelt. Die Vergütungssätze, die die Anlagenbetreiber etwa von Wind- oder Solarkraftwerken für Ihren Strom bekommen, sind also unabhängig vom Strompreis, der sich am Markt bildet. Wenn also der Strompreis infolge längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke sinkt, hat das keine Auswirkungen auf die Vergütungssätze. Der Einspeisevorrang ist in § 8, die Vergütungssätze sind in §§ 23 ff. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geregelt, das Sie über folgenden Link im Internet finden können: http://bundesrecht.juris.de/eeg_2009/ .
Um es ganz klar zu sagen: Auch wir Liberale wollen die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir aber in einem Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint, die Kernenergie als Brückentechnologie.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Aschenberg-Dugnus
Weitere Fragen an Christine Aschenberg-Dugnus
Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten.
Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten.
Als liberale Vertreterin der Bevölkerung in vorrangig gesundheitlichen, aber auch in Fragen anderer unterschiedlicher Themenbereiche, schätze ich den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik in hohem Maße und pflege ihn auch
(...) Auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Ausserdem ist den Autokonzernen dringend anzuraten, im Sinne der Verbraucher einen Verjährungsverzicht zu erklären. (...)