Sehr geehrter Herr Jacob,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Eine genaue Zahl kann ich Ihnen auf Ihre Frage nicht nennen. Denn es ist rechtlich nicht möglich, "die Steuern der 300 höchsten Einkommen" zu erhöhen. Es wäre sicherlich ein leichtes, den Spitzensteuersatz einfach zu erhöhen. Doch der greift schon bei einem Einkommen i. H. v. rund 52.000 Euro jährlich. Damit treffen Sie dann aber schon jeden Facharbeiter. Es geht darum, die Ein- und Ausgaben des Staates gerecht und fair in Balance zu halten. Eine handstreichartige Mehrbelastung derer, die ohnehin einen Großteil des Steueraufkommens erwirken, halte ich für ebenso ungerecht wie eine unverhältnismäßige Belastung derer, die weniger in der Tasche habe. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Der Staat gibt zu viel aus und nimmt nicht zu wenig ein!

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt deshalb nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Ausgabenbegrenzung saniert. Steuererhöhungen (z.B. der Mehrwertsteuer und des von Ihnen genannten Spitzensteuersatzes) sind Gift für die Konjunktur und hätten vor allem geringe und mittlere Einkommen stark belastet. Das hat die FDP verhindert.

Die Lasten der Einsparungen werden durch die schwarz-gelbe Koalition auf alle Schultern verteilt: Durch den Abbau von Subventionen leisten Unternehmen ihren Beitrag. Der Staat verringert seine Ausgaben, indem er seine Verwaltung schlanker und effizienter Macht. Die Finanzbranche wird über die Bankenabgabe an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt. Der Sozialbereich trägt dabei nur mit einem Drittel zur Konsolidierung bei, obwohl die Sozialausgaben über die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen. Das Niveau der sozialen Sicherung liegt unter Schwarz-Gelb trotz der notwendigen Einsparungen höher als zur rot-grünen Regierungszeit.

Die Koalition achtet auf sozial ausgewogenes Sparen, deshalb sind Rentner oder Menschen mit Behinderungen, die auf Leistungen angewiesen sind und an ihrer Situation nichts ändern können, von den Sparmaßnahmen nicht betroffen.

Das Sparpaket ist ausgewogen, fair und gerecht, seine soziale Balance stimmt. Im Jahr 2011 trägt die Wirtschaft fünf Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung bei, fünf Milliarden Euro werden im Sozialbereich gespart und mit drei Milliarden Euro sind die Öffentliche Verwaltung und der Staat selbst von den Einsparungen betroffen. Das ist eine kluge Lastenverteilung und sozial gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Aschenberg-Dugnus, MdB