Frage an Christine Lambrecht von Manfred P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
in der Einkommensunterschicht (Prekariat?!) wird es zunehmend schwieriger, die laufenden Energiepreiserhöhungen wegzustecken. (Wir sind ein Rentnerehepaar und haben 1050 € / Monat zum Leben, das müssen Sie erst mal nachmachen). Wie stehen Sie dazu, dass nach wie vor trotz explodierender Ölpreise der Erdgaspreis an diesen Ölpreis gekoppelt ist? Was sagen Sie dazu, dass der Staat wohl mit klammheimlicher Freude an jeder Ölpreisverteuerung kräftig mitverdient? Was meinen Sie dazu, dass man die öffentlichen Verkehrsmittel endlich von der Mehrwertsteuer befreien sollte, um deren Preise wirklich sozial zu halten?
Das sind nur ein paar Fragen, die uns auf den Nägeln brennen - ich kann diese Liste schon noch deutlich verlängern.
Mit freundlichem Gruß
Manfred G. Pfirrmann
Sehr geehrter Herr Pfirrmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Den Erdgaspreis machen die Einkäufer und Verkäufer untereinander aus, die daran mitverdienen. Er unterliegt der Vertragsfreiheit und hängt vor der Nachfrageseite ab. Der Staat hat darauf keinen Einfluss, er hat den Preis nicht vorgegeben. Dies gilt ebenso für die Bindung des Erdgaspreises an den Ölpreis. Die Folge ist, dass die Mehrwertsteuer dem Staat zufließt. Die Preissteigerung hat er nicht provoziert.
Öffentliche Verkehrsmittel können nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, da ein Steuerwettbewerb mit einer Steuerspirale nach unten nicht beabsichtigt ist. Alle Verkehrsträger sollen gleich damit behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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