DPG und DMG fordern aufgrund der eskalierenden Klimakrise über Rückzug aus tieferliegenden Küstenregionen an Nord- und Ostsee zu diskutieren. Aus Ihrer Sicht: Ab wann sollten wir darüber diskutieren?
Sehr geehrte Frau Schneider,
zwei der renommiertesten naturwissenschaftlichen Gesellschaften in Deutschland, die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG), warnen, dass eine globale Erwärmung um 3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau bereits um 2050 nicht ausgeschlossen werden kann. Beide fordern u.a. "den Rückzug aus tieferliegenden Küstenregionen an Nord- und Ostsee zu diskutieren."
https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/stellungnahmen-der-dpg/klima-energie/klimaaufruf
Die EVP ist in den letzten Monaten aufgefallen, Klimaschutzmaßnahmen einzuschränken (Förderung CO2 erzeugender Autos, Abschwächung Waldschutzgesetz, Verschiebung ETS II) und das sogar z.T. zusammen mit der extremen Rechten.
Wie muss die Situation aus Ihrer Sicht sein, ab der wir über einen Rückzug diskutieren müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Das der Meeresspiegel steigt und das schneller als in der Vergangenheit ist wissenschaftlich bewiesen. Ebenso glasklar sind die negativen Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs mit denen nicht nur Norddeutschland konfrontiert ist, sondern alle Küstenregionen auf der Welt.
Meiner Meinung nach muss der Maßnahmenkatalog, um auf den Meeresspiegelanstieg zu reagieren, vielseitig sein. Es braucht konkrete Maßnahmen in der Klimaanpassung, wie z.B. ein resilienter Küstenschutz bestehend aus Deichen, Entwässerungskanälen und Sielen. Genauso wichtig ist Klimaschutz und Klimaresilienz. Wir müssen dringend den Ausstoß von fossilen Brennstoffen reduzieren, um den Prognosen für den Meeresspiegelanstieg entgegenzuwirken. Das Deutsche Klimakonsortium prognostiziert je nach Treibhausgasausstoß und getroffenen Klimamaßnahmen einen Meeresspiegelanstieg von etwa 30 bis 110 Zentimeter bis 2100. Diese weite Spannweite zeigt, wie wichtig Klimaschutz ist.
Ich möchte nicht ausschließen, dass eine Umsiedlung der Küstengebiete in Norddeutschland in ferner Zukunft in Einzelfallentscheidungen als Präventionsmaßnahme erwägt werden könnte. Allerdings bin ich der Meinung, dass im Moment unsere Ambitionen in die Stärkung unseres Küstenschutzes gehen sollten. So haben sich ebenfalls Niedersachsen und Schleswig-Holstein positioniert. Laut niedersächsischem Umweltministerium wären allein in Niedersachsen etwa 14 Prozent der Landesfläche, 1,1 Millionen Menschen und Sachwerte von geschätzt 200 Milliarden Euro von einer Umsiedlung betroffen.
Weiterhin gibt es bereits neue innovative Lösungen im Küstenschutz, wie z.B. Klimadeiche. Diese Deiche sind breiter als gewöhnliche Deiche und können bei Bedarf erhöht werden.
Nach meinem Verständnis haben die Forscher in der von Ihnen zitierten Studie Ihre Forderung ebenfalls auf lange Sicht hin ausgedrückt.
Des Weiteren bin ich der Meinung, dass wir viel von anderen Ländern, insbesondere Ländern im Pazifik und in der Karibik, lernen können, da hier der Meeresspiegelanstieg bereits weiter fortgeschritten ist. Auch hier wird zunächst in Klimaanpassung, -resilienz, und -schutz investiert und Umsiedlungen werden als ultima ratio - also als letzte Option - gesehen.
Ich möchte weiterhin noch etwas zur Klimapolitik der EVP anmerken. Bei den kürzlich getroffenen Entscheidungen zur Entwaldungsverordnung oder zum Nachhaltigkeitsomnibus wurden keine Klimaziele abgebaut. Unsere Ambition als EVP-Fraktion ist es, Gesetze, die zu zu viel Bürokratie und bürokratischen Hürden geführt haben, so zu vereinfachen, dass der Kern des Gesetzes bestehen bleibt, die Implementierung aber vereinfacht wird. Durch praktikablere Verfahren soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in der Realität durchgesetzt werden können. Eine Regulierung, die an der betrieblichen Praxis scheitert, würde letztlich weniger Schutz für Mensch, Tier, Umwelt und unser Klima bringen - nicht mehr.
An dieser Stelle möchte ich außerdem ausdrücklich betonen, dass es keinerlei Absprachen zwischen der EVP und den Fraktionen des rechten Spektrums gab. Insbesondere die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament legt größten Wert darauf, die Brandmauer aufrecht zu halten und keinerlei Absprachen mit extrem rechten Parteien zu treffen. Weder beim Omnibus-Paket zum Lieferkettengesetz noch bei der Entwaldungsverordnung oder anderen Gesetzesvorschlägen, die derzeit verhandelt werden, gab es einen Schulterschluss der EVP-Fraktion mit extrem rechten Fraktionen und den wird es auch in Zukunft nicht geben.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Schneider
Weitere Fragen an Christine Schneider
Jedoch liegen die Zuständigkeiten für Vorschriften für Schwangerschaftsabbrüche auf der nationalen Ebene - die Europäische Union hat hier keine Kompetenzen.
Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte.
Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.