Sehr geehrter Herr Paul,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Günstiger Wohnraum gerade für junge Familien ist für eine Wachsende Stadt wir Hamburg sehr wichtig. Bereits in der Vergangenheit haben die CDU-geführten Senate hier aktiv versucht, mehr und günstigen Wohnraum in Hamburg zu schaffen. Nachfolgend ein paar der Maßnahmen:

• In Folge der Wohnungsbauoffensiven I und II werden über 2.000 Wohnungen auf Grundstücken entstehen, die die Stadt der Wohnungswirtschaft zu vergünstigten Preisen verkauft hat. Die Wohnungswirtschaft hat sich ihrerseits verpflichtet, weitere 2.000 Wohnungen auf eigenen Grundstücken zu schaffen.
• Um einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Flächennachschub sicherzustellen, betreibt Hamburg eine aktive Ankaufspolitik. In den vergangenen Jahren wurden bis zu 425 ha jährlich angekauft. Dazu gehören insbesondere große Konversionsflächen, die nun für künftige Wohn-.und Gewerbenutzungen entwickelt werden (z.B. Röttiger-Kaserne, „Huckepackbahnhof“ Rothenburgsort).
• Die Zahl der Baugenehmigungen konnte 2009 zum Beispiel auf 4.186 gesteigert werden. Das sind 11 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
• Durch das FamilienStartDarlehen haben wir ein neues Angebot für junge Paare in Hamburg geschaffen, damit sie früher zum Wohneigentum kommen können.
• Wir haben 2005 eine neue Hamburgische Bauordnung eingeführt. Dies führt zu einer Reduzierung des Regelungsumfangs um ein Drittel: Baugenehmigung aus einer Hand und nicht wie vorher viele unterschiedliche Genehmigungsstellen. Die Baugenehmigung wird in einem bis maximal drei Monaten erteilt.
• Durch die Kinderzimmerzulage und die Büro-Umwandlungsprämie haben wir zwei Förderprogramme für Familien geschaffen. Dafür werden in den nächsten fünf Jahren 22,2 Mio. € aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ zur Verfügung gestellt.

Damit die Großstadt Hamburg weiterhin attraktiv bleibt, brauchen wir deshalb – wie Sie richtig feststellen – mehr Wohnungsbau. Um den Neubau von Wohnungen zu stützen, wollen die CDU und ich:
• dass baureife Flächen schneller entwickelt werden, indem die verwaltungsinternen/zwischenbehördlichen Entscheidungsverfahren – insbesondere zur Lösung von Nutzungskonflikten – weiter beschleunigt werden.
• dass verstärkt städtische Grundstücke zu angemessenen Preisen auf den Markt gebracht werden.
• die bestehende Neubauförderung durch die Wohnungsbaukreditanstalt weiterführen und optimieren. Insbesondere soll die Subventionierung von Neubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (z. B. Sozialbauwohnungen) erhöht werden. Wir treten für die weitere Aufstockung dieser Wohnflächen durch Umwandlung von bereits bestehenden Wohnungen ein, die durch die Stadt angekauft werden.
• dass eine neue bundespolitische Initiative zur Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Wohngebäude ergriffen wird.
• brach liegende und nicht vermarktbare Gewerbeflächen für den Wohnungsbau aktivieren. Dabei ist zumindest eine Kompensation für das Gewerbeflächenangebot zwingend erforderlich, um ein ausreichendes Angebot weiter aufrechtzuerhalten und eine Ausgewogenheit in der Flächenbilanz Wohnen/Gewerbe zu erzielen.
• vermehrt Anreize (z. B. durch Umwandlungsprämien zur Wohnraumschaffung) zum Abbau von Büroleerständen schaffen.

Für mehr bezahlbare Wohnungen wollen wir zusätzlich:
• das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau steigern.
• dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG verstärkt neue Wohnungen baut.
• insgesamt eine Verbesserung der Neubaubedingungen für sozialverantwortlich und nachhaltig orientierte Bauherren und Vermieter.
• insbesondere das altersgerechte Wohnen verstärkt öffentlich fördern.

Sie sehen also, dass hier unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen und des in einem Stadtstaat leider auch nur begrenzt zur Verfügung stehendem Angebots noch Möglichkeiten bestehen, die wir als CDU mit mir als Erstem Bürgermeister nutzen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ahlhaus