Frage an Christoph Ploß von Margarete H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ploß,
die Menschen in Ihrem Wahlkreis haben den Flughafen mit weiteren erheblichen Wachstumszielen in ihrer Nachbarschaft.
Die durchgeführten Fluglärmschutzmaßnahmen haben bis jetzt nicht gereicht und waren seit Jahren entsprechend steigenden schädigenden Emissionen des Flughafens mit quälendem Lärm und Luftbelastungen absolut mangelhaft. Auch wurde nicht eine Versprechung der rot-grünen Koalition in Hamburg wie weniger lautes Fluggerät, 10-Punkteplan, 16-Punkteplan, Pünktlichkeitsoffensive und nicht zuletzt die im Koalitionsvertrag präsentierte Stadtverträglichkeit des Flughafens realisiert.
Wie wollen Sie das Dilemma Flughafenwachstum zulasten eines geografisch definierbaren Teils Wohnbevölkerung durch Lärmterror und Luftverschmutzung mit Ultrafeinstaub und NOx lösen? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der CDU Fraktion den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des rot/grünen Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr sind auf einem Rekordniveau (von Januar bis April 2017 kam es zu 171 Starts und Landungen nach 23 Uhr), die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet (von Januar bis April 2017 kam es zu 971 Verstößen gegen die Bahnbenutzungsregeln) und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin erschreckend hoch.
Um die weiter steigenden Zahlen der Beschwerden gegen Fluglärm zu vertuschen, verweigert der Senat inzwischen sogar die aktuelle Entwicklung bei den Beschwerden gegen Fluglärm. Wurden diese Zahlen in den letzten Jahren auf Nachfrage immer noch veröffentlicht, wurden meinem Alstertaler Kollegen, dem Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering diese, trotz zweimaliger Nachfrage, für das Jahr 2017 nicht gegeben.
Diese Verweigerungshaltung ist, auch den lärmgeplagten Anwohnern gegenüber, unerträglich. Wir haben aufgrund der Verweigerungshaltung des Senats Beschwerde bei der Präsidentin eingereicht und hoffen, dass sich jetzt endlich mal etwas tut und es zukünftig zu einem vernünftigen Interessensausgleich zwischen Anwohnern und Flughafen kommt.
Der Senat muss aus unserer Sicht dafür sorgen, dass regelmäßige Verspätungen nach 23 Uhr ein Ende haben, alle Bahnbenutzungsregeln konsequent eingehalten und die Fluglärmschutzzonen erweitert werden. Wir werden als CDU mit Energie und Leidenschaft alles dafür tun, dass der 16-Punkte-Plan und die weiteren Initiativen für mehr Lärm- und Umweltschutz endlich umgesetzt werden.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
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in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.