Warum lehnte die CDU/CSU den AfD-Antrag zum Deutschen Verlagspreis ab, obwohl sie selbst Probleme bei Jury und Preisvergabe einräumte?
Sehr geehrter Herr Ploß,
der mit staatlichem Preisgeld ausgezeichnete UNRAST Verlag vertreibt unter anderem die Broschüre „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“. Darin finden sich Hinweise zum Vermeiden von DNA-Spuren, zur Verschleierung politischer Aktionen und zur Erschwerung polizeilicher Ermittlungen.
Im Ausschuss erklärte die CDU/CSU selbst, es gebe Probleme bei der Jury und der Vergabe des Deutschen Verlagspreises; es müsse verhindert werden, dass ungeeignete Verlage ausgezeichnet werden. Trotzdem lehnte Ihre Fraktion den Antrag ab, die Vergabe bis zu einer Reform auszusetzen und mögliche Rückforderungen zu prüfen.
Bitte antworten Sie konkret:
Warum stimmte die CDU/CSU trotz der eigenen Kritik gegen den Antrag?
Halten Sie die staatliche Auszeichnung eines solchen Verlages für vertretbar?
Welche konkreten Änderungen wird die Union stattdessen durchsetzen?
Kunst- und Meinungsfreiheit erklären nicht, warum der Staat solche Inhalte zusätzlich finanziell auszeichnen sollte!
Bitte wenden Sie sich hierzu an die Medien- und Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht das Richtige dazu gesagt.
Deshalb bemühe ich mich, Presseanfragen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen grundsätzlich zu beantworten.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung.
Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.