Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe nannte die Korruption durch Aserbaidschan als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Sehr geehrter Herr S.,
wer Abgeordnete besticht oder sich als Abgeordneter bestechen lässt, greift das freie, unabhängige Mandat und damit die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie an. Dafür darf es im Deutschen Bundestag keinen Platz geben! Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten sind daher zu Recht strafbar. Dies im konkreten Fall aufzuklären und zu bestrafen, ist in unserem System der Gewaltenteilung Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.
Ihren Vorwurf weise ich entschieden zurück
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir fordern, die Frist für die Schlussabrechnungen auf den 31. Dezember 2024 zu verlängern
das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist parteiübergreifend eine konsequentere Migrationspolitik, die vor allem illegale Migration nach Deutschland stoppt.