Welche der 19 Maßnahmen von #wählbar2021 werden Sie in der nächsten Legislatur umsetzen?
Sehr geehrter Herr Ploß,
haben Sie bereits auf waehlbar2021.de zu den 19 Maßnahmenpaketen Stellung bezogen? Falls ja möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken.
Falls Sie die Maßnahmenpakete noch nicht bewertet haben, es aber noch vorhaben, würde ich gerne wissen bis wann Sie gedenken dies zu tun.
Sollten Sie die Teilnahme an Wählbar2021 generell ablehnen, würde ich gerne wissen warum.
Für mich wäre es sehr wichtig zu wissen, wie Sie sich im Fall Ihrer Wahl für die Umsetzung der Maßnahmenpakete einsetzen werden.
Wenn Sie Ihren Abstimmungslink nicht mehr kennen, können Sie unter https://waehlbar2021.de/personalisierter-link-anfordern/ einen neuen anfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Di. O.
PS: Die Initiative #wählbar2021 möchte die Wahlbürgerinnen und -bürger bei der existentiellen Frage des Klimaschutzes mit den Kandidierenden für den Bundestag über konkrete Klimaschutzmaßnahmen ins Gespräch bringen: https://waehlbar2021.de/bewertungen-vergleichen/
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.