Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.

in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.

Ihren Vorwurf weise ich entschieden zurück

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir fordern, die Frist für die Schlussabrechnungen auf den 31. Dezember 2024 zu verlängern