Antwort 28.02.2025 von Christoph Schmid SPD
Waffenlieferungen dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ermöglichen es der Ukraine, ihre Souveränität zu schützen, ihre Bevölkerung zu verteidigen und ihre Verhandlungsposition zu stärken
Waffenlieferungen dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ermöglichen es der Ukraine, ihre Souveränität zu schützen, ihre Bevölkerung zu verteidigen und ihre Verhandlungsposition zu stärken
Gut, dass viele ihr Wahlrecht nutzen. Aber es gibt keinen de-facto Ausschluss von im Ausland lebenden Deutschen bei der Bundestagswahl.
Parteien sind auf Spenden angewiesen. Dafür darf es keine Gegenleistung geben. Spenden müssen transparent ausgewiesen werden.
Zuversicht und engagierter Wahlkampf.
Gegen das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.