Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden

Der "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" des Deutschen Bundestages hat sich intensiv mit den Einsprüchen des BSW beschäftigt, sie sehr sorgfältig und genau geprüft und hält sie für sachlich unbegründet

Das Jahr 2026 ist für die Erarbeitung von Reformen am Elterngeld vorgesehen. Änderungen könnten 2027 in Kraft treten.

Ihr Befremden gegenüber den Vorgängen zur Maskenbeschaffung kann ich sehr gut nachvollziehen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu den von Ihnen angesprochenen Stückzahlen und Zeitplänen keine Auskunft erteilen kann. Diese Informationen unterliegen der Geheimhaltung, da ihre Veröffentlichung die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland berühren würde.

Beim Elterngeld wird es Änderungen geben, Zeitpunkt und Höhe sind derzeit leider noch nicht bekannt.