Sehr geehrter Herr Schmid, warum macht die SPD beim Beschneiden der Bürgerrechte, hier dem IFG mit. Was habt ihr zu verbergen? M. E. der nächste Schritt der Entkernung der SPD zum Anhängsel der Union.
Von den Innenpolitikern hört man immer, dass Menschen die sich nichts zu schulden kommen lassen auch nichts befürchten müssen. Warum wollen Sie das IFG einschränken, was will diese Koalition verbergen?
Die wichtigsten geplanten Änderungen sind:
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch mehr: Statt grundsätzlich jede Person antragsberechtigt zu machen, soll der Kreis der Berechtigten eingeschränkt werden.
„Berechtigtes Interesse“ erforderlich: Wer Informationen möchte, soll künftig begründen müssen, warum er sie benötigt. Bislang war das beim Bundes-IFG grundsätzlich nicht nötig.
Mehr Ablehnungsmöglichkeiten für Behörden: Behörden bekämen voraussichtlich größeren Spielraum, Anfragen mit Verweis auf Sicherheitsinteressen oder andere Ausnahmen abzulehnen.
Möglicherweise höhere Hürden durch Gebühren und Verfahren: Kritiker befürchten, dass Anfragen dadurch unattraktiver oder finanziell riskanter werden könnten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuelle Diskussion um das Informationsfreiheitsgesetz viele Menschen bewegt. Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie und trägt wesentlich zum Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung bei. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das Ziel, das Gesetz weiterzuentwickeln und an heutige Anforderungen anzupassen, allerdings unter Wahrung des bestehenden Rechts auf Informationszugang. Dabei geht es insbesondere darum, die Verfahren einfacher, verständlicher und digitaler zu gestalten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes werden wir nicht zustimmen. Selbstverständlich müssen wir angesichts der veränderten Sicherheitslage auch prüfen, ob besonders sensible Bereiche, etwa kritische Infrastrukturen, weiterhin ausreichend geschützt sind. Nach unserer Einschätzung enthält das geltende Informationsfreiheitsgesetz hierfür bereits die notwendigen Regelungen. Wo Anpassungen erforderlich sein sollten, sollten diese gezielt erfolgen, ohne das grundsätzliche Recht auf Informationszugang einzuschränken.
Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist für meine parlamentarische Arbeit sehr wichtig. Ihre Anregungen nehme ich gerne in die weiteren Beratungen mit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Schmid
Weitere Fragen an Christoph Schmid
Ja, ich habe am 10.07.2026 für das Stabilitätsgesetz der Krankenkassenbeiträge (GKV-BStabG) gestimmt. Nicht, weil ich zu hundert Prozent hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe. Sondern weil uns das GKV-BStab als Finanzkonzept den notwendigen Spielraum für strukturelle Reformen, die noch vor uns liegen, erst ermöglicht.
Seien Sie sich versichert, dass ich als SPD-Bundestagsabgeordneter alles daransetze, den Übergang gesetzlich so auszugestalten, dass insbesondere Geringverdiener:innen und Menschen, die im gesundheitlich belastenden Arbeitsverhältnis stehen, nicht zurückgelassen werden
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt.
Inklusion ist ein Menschenrecht. Die SPD-Fraktion setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein.