Warum haben Sie für die GKV-Reform gestimmt?
Sehr geehrter Herr Schmid,
aus welche Gründen haben Sie am 10. Juli 2026 für die GKV-Reform gestimmt? Die SPD sieht sich selbst als soziale Partei, deswegen ist es für mich schwer nachzuvollziehen wieso man sich darauf geeinigt hat. Haben Sie über die Kritik von den Interessensverbänden und Fachgesellschaften nachgedacht? Haben Sie die möglichen Folgen für die Menschen in Ihrer Region tatsächlich durchdacht? Überfüllte Hausarztpraxen, in denen sich Patienten gegenseitig anstecken weil sie nur wegen einer AU dort sind? Psychotherapeuten, die ihren Praxen schließen müssen, schlicht weil sie nicht mehr kostendeckend arbeiten können? Jeder Euro, den man in Psychotherapie investiert spart dem Gesundheitssystem 3-4€, können Sie mir erklären wieso hier gespart wird? Ist Ihnen bewusst, dass fehlenden Personaluntergrenzen mit einer erhöhten Mortalität einhergehen? Diese "Beitragsstabilität" kann und wird Leben kosten, wie stehen Sie dazu?
Vielen Dank für Ihre Zeit
Sehr geehrte Frau V.,
ja, ich habe am 10.07.2026 für das Stabilitätsgesetz der Krankenkassenbeiträge (GKV-BStabG) gestimmt. Nicht, weil ich zu hundert Prozent hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe. Sondern weil uns das GKV-BStab als Finanzkonzept den notwendigen Spielraum für strukturelle Reformen, die noch vor uns liegen, erst ermöglicht.
Warum ist das so? Wir haben seit Jahren verzeichnen können, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen nahezu doppelt so stark ansteigen, wie die Einnahmen. Sowohl Beitragssteigerungen der Versicherten als auch Zuschüsse des Bundes waren in der Vergangenheit notwendig. Würden wir kein GKV-BStabG vereinbart haben, wäre eine fortschreitende Beitragserhöhung bei sinkenden Leistungen unausweichlich. Das deutsche Gesundheitssystem ist aber geprägt davon, dass Patient:innen auf die beste Versorgung vertrauen können. Genau dieses Vertrauen dauerhaft zu sichern, war der Kern dieses Gesetzes. Darin liegt unsere Verantwortung.
So konnten wir neben weiteren Punkten als SPD noch folgende Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreichen und für ein ausgewogenes Gesamtkonzept sorgen. Das sind unter anderem:
- Alle Beteiligten leisten einen Beitrag zu den notwendigen Reformen. Wir haben in den parlamentarischen Verhandlungen durchsetzen können, dass Versicherte dabei lediglich 14 Prozent statt der zunächst vorgesehenen 26 Prozent der Einsparungen beitragen müssen.
- Familien können ihr Lebensmodell nun doch länger auf die Mitversicherungsmöglichkeit während der Kindererziehungszeit stützen. Die Altersgrenze der Kinder liegt nun nicht bei sieben Jahren, sondern erst bei zwölf Jahren. Familien mit Kindern mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige bleiben von der Neuregelung ausgenommen.
- Bei notwendigen Zuzahlungen haben wir die Dynamisierung verhindert.
- Hausärzte bleiben entbudgetiert und bekommen somit als einzige Facharztgruppe ihre zusätzlichen Leistungen ohne Begrenzung durch die Grundlohnrate bezahlt.
- Kürzungen im Krankengeld konnten wir verhindern.
Da Sie auch die Psychotherapie ansprechen, ist es mir wichtig darauf hinweisen: Wir tragen mit dem Entschließungsantrag zur Psychotherapie dazu bei, Planungssicherheit herzustellen. Wir konnten durchsetzen, dass begonnenen Behandlungen auch über 2027 hinaus fortgeführt werden können. Vulnerable Gruppen können nach Bestimmungen durch die Selbstverwaltung auf Ausnahmeregelungen zurückgreifen.
Wir halten weiterhin daran fest, dass der Zugang zur psychotherapeutischen Beratung erleichtert werden muss. Daher haben wir die Pflicht zum Konsiliarbericht in bestimmten Fällen abgeschafft, um unnötige Hürden abzubauen.
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung, dass eine gute psychotherapeutische Versorgung nicht nur menschlich geboten, sondern auch gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich richtig ist. Eine frühzeitige und kontinuierliche Behandlung hilft, Chronifizierungen zu vermeiden, Leid zu verringern und langfristig höhere Folgekosten zu verhindern.
Wir werden die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen aufmerksam begleiten und uns weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten psychisch erkrankter Menschen gehen.
Vielen Dank für Ihr Engagement und ihre klugen Fragen.
Freundliche Grüße
Christoph Schmid, MdB
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