Werden Sie dem aktuellen BGG-Entwurf zustimmen, obwohl er zentrale Forderungen aus dem Zukunftspapier Ihrer eigenen SPD-Fraktion nicht verbindlich umsetzt?
Sehr geehrter Herr Schmid,die SPD-Bundestagsfraktion hat gerade ein Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft beschlossen. Darin steht klar, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, Barrierefreiheit einklagbar werden muss und auch private Akteure verbindlich verpflichtet werden sollen. Es werden außerdem Schadensersatz, Beweislasterleichterungen und einklagbare bauliche Änderungen gefordert, wenn sie zumutbar sind.Wenn die SPD nun einem BGG-Entwurf zustimmt, der diese Punkte nicht wirksam umsetzt, stimmt sie aus meiner Sicht gegen den eigenen Beschluss.Meine Frage an Sie: Werden Sie dem aktuellen BGG-Entwurf trotzdem zustimmen – oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion ihr eigenes Zukunftspapier ernst nimmt und den Entwurf nur mit verbindlichen Verbesserungen unterstützt?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Im Mai wurde der Gesetzesentwurf in 1. Lesung im Bundestag beraten und an den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Dort haben bereits Sachverständigenanhörungen stattgefunden. Wann und in welcher Fassung bzw. mit welchen Änderungsanträgen es abschließend im Bundestag beraten und abgestimmt wird, dazu habe ich noch keine Kenntnis. Ich kann Ihnen daher auch nicht final sagen, wie ich hier abstimmen werde.
Für mich, meine Fraktion und die SPD insgesamt ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Familien mit Kindern, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen – letztlich profitieren wir alle von verbindlicher Barrierefreiheit. Dafür steht die SPD, und dafür wird sich meine Fraktion auch im weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen. Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass viele Menschen schon lange auf eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes warten und große Hoffnungen damit verbinden. Diese Hoffnungen und Erwartungen werden an einigen Stellen nicht erfüllt, dessen bin ich mir bewusst. Ich vertraue hier den Fachpolitiker:innen meiner Fraktion, die im parlamentarischen Verfahren nun noch Verbesserungen erreichen wollen. Strittige Themen sind u.a. die Barrierefreiheit im Privatsektor, die Möglichkeit zur Verbandsklage und die Präklusionsfrist. Es ist mit intensiven und schwierigen Verhandlungen zu rechnen. Am Ende wird ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner stehen, in dem hoffentlich weitere Verbesserungen im Sinne des von Ihnen angesprochenen Zukunftspapier der SPD-Bundestagsfraktion erreicht wurden.
So wie Sie nehmen sich gerade viele Menschen Zeit, uns Abgeordneten zum Behindertengleichstellungsgesetz zu schreiben. Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen auch unserem Koalitionspartner, wie viele Menschen sich echte Verbesserungen wünschen. Deshalb danke ich Ihnen sehr, dass Sie sich mit Ihrer Zuschrift für ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid, MdB
Weitere Fragen an Christoph Schmid
Seien Sie sich versichert, dass ich als SPD-Bundestagsabgeordneter alles daransetze, den Übergang gesetzlich so auszugestalten, dass insbesondere Geringverdiener:innen und Menschen, die im gesundheitlich belastenden Arbeitsverhältnis stehen, nicht zurückgelassen werden
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des bestehenden Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und insbesondere die Bearbeitungsprozesse zu digitalisieren.
Unterstützung für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende.