Antwort 16.10.2026 von Christoph Stetter CDU
Das Pfandsystem, die Pfandhöhe und die Pflichten von Herstellern und Handel sind im Verpackungsgesetz des Bundes geregelt.

medienlove
Das Pfandsystem, die Pfandhöhe und die Pflichten von Herstellern und Handel sind im Verpackungsgesetz des Bundes geregelt.
Die Abgeordnetenentschädigung in Baden-Württemberg wird nicht etwa willkürlich oder nach eigenem Ermessen festgelegt.
Mein Eindruck aus vielen Gesprächen zum Thema ist, dass die Notwendigkeit dieser Reform in weiten Teilen unserer Bevölkerung gesehen und anerkannt wird.
Wenn ich also davon spreche, welche „Faxen“ die Menschen dick haben, dann meine ich genau diese Rückmeldungen: zu viel Bürokratie, zu langsame Entscheidungen, Belastungen für Betriebe und Familien und den Wunsch nach weniger Streit und mehr Pragmatismus in der Politik.