Frage an Christoph Waitz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Christoph Waitz
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Frage an Christoph Waitz von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

sehr geehrter herr waltz,

in einem interview im radio forderten sie die weitere untersuchung der stasi-unterlagen.

das finde ich gut.

doch warum spricht kein verantwortlicher von einer offenlegung und untersuchung von archiven des BND - des MAD und des Vrfassungsschutzes unseres staates ?

auch in unserem staatsgebiet sind trotz demokratie bis heute die akten nicht zugänglich wie die in der ehemaligen zone/ddr.

meine frage an sie:
setzen sie sich auch für die Offenlegung aller Dokumente der Jahre 1945 - 1989 in unserem
jetzt gemeinsamen staatswesen ein ?

bürger westberlins

Frage von Peter S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Seidel,

Vielen Dank für Ihre hochaktuelle Frage, die nicht nur den BND-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages beschäftigt, sondern die FDP-Bundestagsfraktion bereits am 25.11.2008 zu einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung veranlasst hat (Bundestagsdrucksache 16/11079).

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ist nach wie vor ein großer Teil der Akten der Bundesregierung nicht freigegeben und damit für Wissenschaft und Forschung nicht zugänglich. Die FDP hält die geltenden Regelungen zur Freigabe von Akten für praxisfern und umständlich. So ist eine Freigabe von als geheim bzw. vertraulich eingestuften Akten nur durch die Stellen möglich, welche die entsprechende Einstufung vorgenommen haben. Die Folge ist, dass eine Freigabe oft erst mit erheblicher Verzögerung erfolgt. Die FPD setzt sich für die Einführung einer pauschalen Frist zur Freigabe von Akten ein. Eine solche Frist wäre einer demokratischen Regierung, die ihre Legitimation auch aus einem Höchstmaß an Transparenz bezieht, weitaus angemessener.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Waitz