Frage an Christoph Waitz bezüglich Wirtschaft

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Christoph Waitz
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Frage an Christoph Waitz von Rico B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Waitz,

der Linux-Verband e.V. ( http://www.linuxverband.de ) ist der Branchenverband der Open Source Unternehmen in Deutschland. Unsere Verbandsmitglieder repräsentieren den IT-Mittelstand, deren Geschäftsmodell vorrangig auf Open Source Software und tangierenden Dienstleistungen basiert. Als Vorstandsmitglied des Linuxverbandes bitte ich Sie, als medienpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, Ihren parteipolitischen Standpunkt zu Open Source zu erläutern und die nachfolgenden Fragen bis zum 20.09.2009 unter Berücksichtigung Ihres Parteiprogrammes zu beantworten.

1)
Welchen Standpunkt hat Ihre Partei generell zu Open Source Software?

2)
Sollte die Tatsache, ob es sich bei einer Software um Open Source Software handelt, bei der Bewertung von Angeboten auf öffentliche Ausschreibungen berücksichtigt werden?

3)
Sollten öffentliche Verwaltungen gehalten sein, grundsätzlich die Lieferung von Open Source Software auszuschreiben, wenn dies technisch und fachlich möglich ist?

4)
Sollten öffentliche Verwaltungen gehalten sein, grundsätzlich offene Standards und Schnittstellen (z.Bsp.: ODF / OpenOffice) in Ausschreibungen zu berücksichtigen?

5)
Halten Sie es für sinnvoll, in Deutschland oder in der EU ansässige Unternehmen und Einrichtungen (wie z.B. Forschungsinstitute), die Open Source Software entwickeln, besonders zu fördern?

6)
Sollte Open-Source-Software in Bildungseinrichtungen stärker verwendet werden?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Rico Barth
2.Vorsitzender
LIVE Linux-Verband e.V.

Frage von Rico B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Barth,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen zu Open Source Software, die ich
Ihnen gerne auch im Namen der FDP-Bundestagsfraktion beantworte.

FRAGE 1: Welchen Standpunkt hat Ihre Partei generell zu Open Source Software? Die FDP hat einen grundsätzlich positiven Standpunkt zu Open Source Software. Aus wirtschaftspolitischer Sicht intensivieren Open Source Angebote den Qualitäts- und Leistungswettbewerb im Gesamtmarkt für Software-Lösungen. Aus verbraucherpolitischer Sicht verbessern Open Source Alternativen das Angebot an kostengünstiger Betriebs- und Anwendungssoftware. Aus forschungspolitischer Sicht ergeben sich neue Innovationspotentiale.

FRAGE 2: Sollte die Tatsache, ob es sich bei einer Software um Open Source Software handelt, bei der Bewertung von Angeboten auf öffentliche Ausschreibungen berücksichtigt werden? Aus Sicht der FDP muss das Vergaberecht bundesweit wieder ein Instrument für mehr Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Bereich der öffentlichen Beschaffung werden. Vor allem der deutsche Mittelstand ist auf ein leistungsfähiges, transparentes und unbürokratisches Vergaberecht angewiesen, das kleinen und mittleren Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Hierbei ist auf den Grundsatz der Technologieneutralität zu achten.

FRAGE 3: Sollten öffentliche Verwaltungen gehalten sein, grundsätzlich die Lieferung von Open Source Software auszuschreiben, wenn dies technisch und fachlich möglich ist? Die FDP spricht sich grundsätzlich für eine stärkere Nutzung formaler Vergabeverfahren bei der öffentlichen Beschaffung aus. Auch im Unterschwellenbereich - also unterhalb der strengen europarechtlich vorgegebenen Ausschreibungsgrenzen - bedarf es der Anwendung verbesserter Rechtschutzinstrumente.

FRAGE 4: Sollten öffentliche Verwaltungen gehalten sein, grundsätzlich offene Standards und Schnittstellen (z.Bsp.: ODF / OpenOffice) in Ausschreibungen zu berücksichtigen? Das gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Vergaberecht im Oberschwellenbereich bietet weitestgehend angemessene Bedingungen für ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren nach dem Günstigkeitsprinzip. Insofern lassen sich vergaberechtsbedingte Diskriminierungen zwischen proprietärer Lösungen und Open Source-Anwendungen nicht erkennen. Im Unterschwellenbereich fordert die FDP alternative Rechtsschutzinstrumente, um ein chancengleiches Ausschreibungsverfahren nachhaltig zu sichern. Je nach dem individuellen Bedarf können öffentliche Verwaltungen konkrete Leistungsparameter in ihren Ausschreibungen berücksichtigen.

FRAGE 5: Halten Sie es für sinnvoll, in Deutschland oder in der EU ansässige Unternehmen und Einrichtungen (wie z.B. Forschungsinstitute), die Open Source Software entwickeln, besonders zu fördern? Dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität folgend, spricht sich die FDP für einen diskriminierungsfreien Zugang von Unternehmen, die so genannte Freie Software anbieten, zu allen Bundesförderprogrammen aus. Im Rahmen der Forschungsförderung setzt sich die FDP für eine Verstetigung der bestehenden programm- und projektbezogenen Förderung auch in diesem Forschungsgebiet aus.

FRAGE 6: Sollte Open-Source-Software in Bildungseinrichtungen stärker
verwendet werden?
Die FDP spricht sich für eine Stärkung der Autonomie von Schulen und
Hochschulen aus.

Mit den besten Grüßen nach Freiberg

Ihr Christoph Waitz