Portrait von Claudia Köhler
Antwort 04.08.2026 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Daher danke ich für Ihren Aufruf und hoffe, demnächst wird unserer Aufforderung auch von allen anderen demokratischen Fraktionen gefolgt werden und ein Prüfverfahren eingeleitet.

Frage von Andy H. • 04.10.2025
Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Portrait von Claudia Köhler
Antwort 05.10.2025 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das digitale Briefgeheimnis muss m.E. gewahrt bleiben, obwohl die Verfolgung gegen Verbrechen wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder auch im Netz gewährt sein und verstärkt werden muss.