Frage an Claudia Müller von Susanne K. bezüglich Staat und Verwaltung
Es ist ein Rückgang der Kindertagespflegepersonen in ganz Deutschland zu erkennen. Durch schlechte Rahmenbedingungen und deutlich zu geringer Vergütung (regional unterschiedlich) wird es immer weniger Betreuungsplätze für Kinder geben. Selbst bei Bundesförderprogrammen wird die Kindertagespflege kaum bis gar nicht einbezogen. Was will Ihre Partei konkret unternehmen, um die Kindertagespflege aufzuwerten und welche Instrumente wollen Sie hierfür verstärken?
Weitere Fragen an Claudia Müller
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen.
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.