Claudia Müller

Ja, wir wollen die Stelle einer bzw. eines Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen schaffen.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist zentral. Wir Bündnisgrüne kämpfen für staatliche Transparenz und für die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat zwar ein durchaus beeindruckendes Stück Arbeit geliefert, das viele interessante Empfehlungen enthält. Einige davon finden wir Bündnisgrünen gut, einige andere dagegen nicht gelungen.