Sehr geehrter Herr A. .,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Das Thema ist kompliziert und debattenreich.

Ich erkenne Ihre Bedenken an und danke Ihnen für die Einschätzung Ihrerseits dazu.

Wir alle arbeiten daran, diese Pandemie in den Griff zu bekommen, so dass unser Staat funktioniert, für die Zukunft handlungsunfähig bleibt und die Eingriffe in unsere Grundrechte so kurz und so gering wie möglich sind.

Der innerdeutsche und auch der europäische Vergleich zeigen deutlich, dass Regionen mit höherer Impfquote weniger Todesfälle, die in Zusammenhang mit COVID-19 stehen, zu verzeichnen haben.

Impfen hilft also. Gleichzeitig sind die Impfquoten derzeit eben nicht ausreichend, um einen Basisgesundheitsschutz für die gesamte Gesellschaft erreicht zu haben, die vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft ausreichend geschützt zu haben und insbesondere schwere Verläufe zu minimieren. 

Deshalb ist die Frage der Impfpflicht nicht einfach so vom Tisch, auch wenn wir alle die Hoffnung hatten, dass eine ausreichende Impfquote über Argumentationen und gute Angebote erreicht werden kann. 

An dieser Stelle gilt es abzuwiegen, alle Optionen und Maßnahmen genau unter die Lupe zu nehmen und eine Entscheidung zu treffen.

Die große Debattenfrequenz zeigt ja, dass eine Entscheidung da nicht simpel ist.

Wie Sie sicher wissen, hat es sehr verschiedene Anträge im Bundestag zu einer möglichen Impfpflicht gegeben und einer dieser Anträge (Impfpflicht ab 18) wurde gestern auf Eis gelegt.

Es wird weiterhin an einer Lösung und einem Kompromiss gearbeitet, die dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gerecht wird und rechtliche Bedenken berücksichtigt.

Ich glaube, ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidung  nicht leichten Herzens gefällt wird, insbesondere auch nicht von mir.

Denn Impfpflicht für Erwachsene bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen, das ist allen bewusst.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Müller