Das Informationsfreiheitsgesetz ist zentral. Wir Bündnisgrüne kämpfen für staatliche Transparenz und für die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat zwar ein durchaus beeindruckendes Stück Arbeit geliefert, das viele interessante Empfehlungen enthält. Einige davon finden wir Bündnisgrünen gut, einige andere dagegen nicht gelungen.

Immer wieder wird gefordert, das Renteneintrittsalter pauschal anzuheben – schließlich steige auch die durchschnittliche Lebenserwartung. Dabei wird jedoch übersehen, dass diese Lebenserwartung in den vergangenen 15 Jahren nur noch geringfügig zugenommen hat. Zudem schaffen es viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen schon heute nicht, bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten.

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche, die auf eine Neuauszählung abzielten, geprüft. Er konnte keine Wahlfehler in mandatsrelevanter Größe feststellen.