Wie ist das Verfahren, wenn durch überholte Prognosen ein aktueller Plan Gefahr läuft, unnötig Steuergelder einzusetzen, Natur und Ortschaften zu zerschneiden, Lebensqualität zu nehmen?
Sehr geehrte Frau Müller,
Im Hamburger Süden steht zur Abstimmung die Bahnkapazitäten durch den Ausbau im Bestand oder durch eine Neubaustrecke zu erhöhen. Das 2015 ermittelte Konzept zur Erweiterung der Schienen-Kapazität zwischen Hamburg und Hannover basiert u.a. auf der Prognose des HH-Hafens. 2012 wurde der dringende Handlungsbedarf an dem für 2025 prognostizierten Containerumschlag von 25M TEU festgemacht. Für diese Basis wurde die ABS/NBS HH–Hannover/Bremen entwickelt. Mit aktuell 8M TEU liegt der Hafen weit hinter den Zielen zurück. Laut aktualisierter Prognose (11/2022, Hafenentwicklungsplan 2040) wird er bis 2035 maximal zwischen 11 und 13M TEU erreichen. Die Basis der Planung hat sich also grundlegend geändert. Der prognostizierte Bedarf an Güterkapazität ist um 50% gesunken und um 10J nach hinten verschoben (Hafenentwicklungsplan 2040). Der 2015 entwickelte Ausbau müsste also diese Kapazitäten leicht decken, trotzdem wird argumentiert das nur eine Neubaustrecke dies tue.
Sehr geehrte Fragestellerin,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch. Da ich seit Beginn des Jahres nicht mehr Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus bin und mein Heimatwahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern liegt, kann ich Ihnen leider auf Ihre Anfrage keine fundierte Antwort geben. Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen. Sie erreichen Herrn Rühsen unter 0157 30405088 oder per Mail unter till.steffen.ma05@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
Mitglied des Deutschen Bundestags
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Weitere Fragen an Claudia Müller
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.
als ehemalige Kommunalpolitikerin bringe ich viel Erfahrung mit, meine besondere Stärke ist es dabei Menschen zusammenzubringen, mit ihnen Lösungen zu finden und dann auch durchzusetzen.