Grundsicherung für 77.000 ukrainische Rentner hier in Deutschland?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen
ich habe drei Fragen an Sie und bitte um eine schriftliche Antwort darauf:
1.) Stimmt es, dass mit Stand vom März 2023 knapp 77 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit - sprich ukrainische Rentner - hier in Deutschland GRUNDSICHERUNG vom DEUTSCHEN Staat erhalten, ohne jemals irgendeine Einzahlung in unser Sozialsystem geleistet zu haben? (Quelle: dpa factchecking ; 31.08.2023)
Sollte dies tatsächlich so sein, bringe ich hiermit meinen ausdrücklichen PROTEST gegen diese Entscheidung zum Ausdruck!
2.) Aus welchem staatlichen "Topf" werden diese Ausgaben bezahlt?
3.) Was sagen Sie den DEUTSCHEN Rentnern, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und heute nebenbei Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, zu diesem Sachverhalt?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ralf B.
Die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ nach SGB XII ist eine Leistung an hilfsbedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen einer bestehenden Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können. Die Leistung wird nicht aus der Rentenkasse erbracht. Somit ist der von Ihnen erwähnte Zusammenhang nicht korrekt.
Jeder Mensch, der in Deutschland einen Anspruch auf Leistungsbezug hat, ist damit Leistungsberechtigt. Selbstverständlich wird dieser Anspruch geprüft.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
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