Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?
Guten Tag Frau Raffelhüschen,
In seiner Rede vor Landwirten am Brandenburger Tor verteilte Linder rechte Positionen wie die Hetze gegen Asylbewerber oder Arbeitslose: „Denn wir dürfen es nicht länger dulden, dass Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten.“(1)
Das widerspricht eindeutig den Grundsätzen der FDP als demokratische und liberale Partei.
Sowie hat er mit seinen Aussagen zum Klimageld, dass dies nicht vor der nächsten Wahl möglich sei, habe Linder klar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.
Dazu kommt die irrationale Haltung zur Schuldenbremse(2), die dazu beigetragen hat, dass die deutsche Wirtschaft in 2023 geschrumpft ist und eine Menge anderer Punkte, Die der FDP und DE schaden!
Ist linder noch tragabr als Bundesvorsitzender ?
Was tun Sie aktiv, um die FDP für mehr Menschen wählbar zu machen?
Was machen sie die FDP vor Linders zu retten ?
Danke für die ehrliche und nicht dogmatische Antwort.
(1) https://shorturl.at/lsKWX
(2) https://shorturl.at/lHIS7
Ich muss Ihnen in allen aufgeführten Punkten widersprechen:
1. Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang und steht in unserem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst höchstrichterlich bestätigt. Ganz davon abgesehen, dass ich die Schuldenbremse als Ökonomin für extrem wichtig halte, wäre eine Abschaffung dieser gar nicht möglich. Für eine Änderung des Grundgesetzes bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, sprich eine Unterstützung von der Opposition. Diese Mehrheit gibt es nicht. Vielmehr haben wir ein Ausgabe-, kein Einnahmeproblem. Statt uns immer mehr zu verschulden, müssen wir kluge Lösungen zur Haushaltskonsolidierung finden.
2. Dass Menschen, die Arbeitsfähig sind, auch arbeiten sollten, ist absolut selbstverständlich. Es darf keine Option sein, im Bürgergeldbezug zu verharren (es ist ausdrücklich kein bedingungsloses Grundeinkommen!), obwohl es zumutbare Arbeitsangebote gibt. Wir haben als Koalition nun eine neue Möglichkeit der Sanktionierbarkeit von sogenannten "Totalverweigerern" geschaffen, sollten diese zumutbare Arbeit mehrfach ablehnen. Das ist aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Fairness absolut angebracht.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.