Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, die von FDP aus der Tagesordnung genommene Staatsangehörigkeitsreform sorgte für Enttäuschung in meiner Familie. Geht die Reform im 2023 noch weiter?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen
wie Sie bereits schon wissen, haben einige Gruppen auch ohne Reform das Anrecht auf die doppelte Staatsbürgerschaft: Bürger EU-Länder, Menschen deren Herkunftsland die alte Staatsbürgerschaft nicht zurücknimmt ( z.B. Iran, Afghanistan, Marokko, Syrien).
Dies sorgt gerade für Diskriminierung, weil ich als Bürger Bosniens meine bosnische Staatsangehörigkeit abgeben muss wenn ich bald deutsche Staatsangehörigkeit bekomme. Die Menschen aus Kroatien Nachbarland Bosniens müssen es nicht tun, da sie EU-Bürger sind. Wir sprechen hier von Leuten die vielleicht in einem Mehrfamilienhaus in Berlin seit 10+ Jahren wohnen und arbeiten. Eine müssen Heimat-Staatsangehörigkeit abgeben und eine nicht. Deshalb ist die Reform sehr wichtig -unter anderem die Gerechtigkeit zu schaffen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.
Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.