Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, es gibt immer noch den Soli, erhebliche Belastung nach §94 Abs. 1a SGB XII., usw. wann setzt die FDP ihr Wahlversprechen, um die Steuerzahler zu entlasten?
Die Ampelkoalition scheint unter Druck von SPD und Grünen nur in eine Richtung zu gehen: mehr Belastung für Steuerzahler, insbesondere für die, welche sich durch harte Arbeit in eine bessere Einkommensklasse hochgearbeitet haben.
Es gab das Wahlversprechen der FDP die Steuerzahler zu entlasten. Aber für jemanden wie mich, die die 100,000 Euro Brutto überschritten (und kein Wohneigentum hat denn nicht bezahlbar in München, keine reichen Eltern, keine reichen Verwandte welche eine etwas vererben) wird durch SPD und Grüne nur finanziell bestraft. Wann hilft die FDP hier zu entlasten zum Beispiel mit der komplett Abschaffung des Soli und Elternunterhalt nach §94 Abs. 1a SGB XII?
Welche Entlastungen die FDP innerhalb der Bundesregierung schon umsetzen konnte, finden Sie hier: https://www.fdp.de/mit-entlastungen-wohlstand-erhalten-unser-einsatz-gegen-inflation-und-krise
Die FDP wird weiterhin für ein gerechteres Steuersystem werben; innerhalb einer demokratischen Koalitionsregierung sind wir allerdings auf Kompromisse angewiesen. Wir werden die kommenden zwei Jahre weiter an guten Lösungen für unser Land arbeiten!
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.