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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2007

(...) Das Gegenteil von RecGegenteil von Rechtsextremismustifaschismus oder die nicht näher beschriebene Linke, sondern die Demokratie. Das ist der Punkt, auf den wir bei der Beurteilung von politisch motivierten Taten und Untaten achten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2007

(...) Das ist eben Teil der Auseinandersetzung um die größte Lebenslüge der Bundesrepublik, kein Einwanderungsland zu sein. (...) Politisch motivierte Hatz auf Fremde oder Angehörige einer bestimmten Gruppe und ideologisch indoktrinierte Schläger bekämpfe ich selbstverständlich politisch, mit den Mitteln, die mir auf dieser Ebene zur Verfügung stehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2007

(...) Mit John Howard habe ich mich nie auseinandergesetzt, aber ich kann mir vorstellen, dass der von Ihnen mitgeteilte Satz in den Ohren vieler Menschen im Migrationsland Australien sehr befremdlich klingt. (...) Mit großer Sicherheit kann ich Ihnen sagen, dass ich mich der grünen Opposition in Australien viel näher fühle als einem Premierminister, der beim Irak-Krieg der Bush-Administration blind und kopflos mit marschiert ist oder beim Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz mit auf der Bremse steht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2007

(...) Die Kritik der Vakit an der Bundeskanzlerin widerspricht allen Regeln der Presseethik und journalistischen Kodizes. Leider gibt es immer wieder Zeitungen und Medien inklusive Internetmedien, die bei mangelnden Inhalten auf Effekthascherei durch persönliche Beleidigungen, unsachliche Kritiken und Rückgriff auf Vorurteile und Ressentiments setzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2007

(...) bei der laufenden innenpolitischen Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung haben wir uns als Partei der Bürgerrechte und Demokratie kontinuierlich eingemischt, unseren Positionen mit diversen Anträgen im Bundestag Ausdruck verliehen und uns in die gesellschaftlichen Debatten eingebracht. (...)

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