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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2012

(...) Der Kinderrechtsauschuss der Vereinten Nationen, der die Kinderrechtskonvention maßgeblich gestaltet und auf den Weg gebracht hat, sieht keinen Widerspruch zwischen dem in der Konvention formulierten Schutz körperlicher Unversehrtheit und der Beschneidung von Jungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2012

(...) Menschen können überall, auch in den Ländern im Mittleren und Nahen Osten die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr wohl begreifen und danach leben. Nicht beantworten können wir, was Ihre „Art von Demokratie-Verständnis“ ist! (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2012

(...) Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben im Innenausschuss den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP abgelehnt und wir haben im Bundestag gegen das gesamte Gesetz gestimmt. Der Hintergrund war nicht die Weitergabe von Meldedaten in den von Ihnen geschilderten Fällen, sondern ausdrücklich die Weitergabe der Daten an Adresshändler und Datensammler. (...)

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