(...) Bei Beschneidungen von Jungen geht es um eine Rechtekollision im Spannungsfeld zwischen dem Schutz körperlicher Unversehrtheit, dem elterlichen Erziehungs- und Sorgerecht und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)

(...) nach diesen Medienberichten haben die Fachpolitiker unserer Fraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob und wie der deutsche Geheimdienst BND in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt ist. Wenn das Flottillendienstboot der Bundesmarine „Oker“ ein Spionageschiff ist oder der BND Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg in Syrien sammelt und auswertet, braucht es kein Bundestagsmandat. (...)

(...) Hier hört man von den Kritikern des „Prostitutionsgesetzes“ nichts mehr. Denn ein Bleiberecht würdeBleiberechte- und Aussagebereitschaft vieler Opfer von Menschenhandel deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der Täter und Erhellung der Strukturen führen. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten sind deshalb fehl am Platz und werden von uns klar abgelehnt. (...)

(...) Der Anteil der Abgeordneten mit exekutiven Ämtern bzw. Aufgaben ist im Deutschen Bundestag so überschaubar, dass er in der Mehrheitsbildung des Parlaments keine entscheidende Rolle spielt. (...)