(...) Seit Juli 2012 liegen die vorläufigen Ergebnisse der Studie „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen“ der Universität Heidelberg vor. Diese vorliegenden Ergebnisse sind zwar erst vorläufig, dafür aber umso deutlicher: Ungedeckte Bedarfe belasten Contergangeschädigte in einem Ausmaß, das fast nicht vorstellbar ist, wenn man nicht täglich damit lebt. Fast 85 Prozent der Befragten leiden an Schmerzen, ihre Bedarfe an Medikamenten, Hilfsmitteln, rehabilitativen Maßnahmen und physikalischer Therapie sind in großen Teilen nicht gedeckt. (...)
(...) Dieser Rahmen wird im Team von Claudia Roth strikt eingehalten. Sowohl die Einstellungskriterien als auch die Bezahlung von Beschäftigten werden vom zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung geprüft, beaufsichtigt und betreut. Was jede und jeder Beschäftigte verdient, dürfen nur die Beschäftigten höchstpersönlich preisgeben. (...)
(...) Dieser Unterschied ist fundamental. In der Demokratie wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und anderen Machtinstanzen deshalb in besonderer Weise geschützt. Ein direktes "Durchgreifen" von Politik in die Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch nicht gewünscht. (...)
(...) Ihre Wahrnehmung, dass die Politik zu viele Fragen an die Justiz delegiert, trifft nicht zu. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Fraktionen im Bundestag oder die Parteien einen übermäßigen Gebrauch vom Instrument der Klage beim Bundesverfassungsgericht machen würden. (...)