(...) eine Entkriminalisierung oder Legalisierung lässt sich nur durch ein Bundesgesetz machen. Der Spielraum der Bundesländer ist hier unerheblich und äußerst gering. (...)

(...) das Forum abgeordnetenwatch ist keine länderübergreifende Koordinierungsstelle, um zur Drogenpolitik von einzelnen Bundesländern Auskunft geben zu können. Sie können Ihre Fragen hinsichtlich der Drogenpolitik der jeweiligen Länder über das Forum abgeordnetenwatch für die jeweiligen Landtage an die Abgeordneten der Regierungskoalitionen richten. (...)

(...) Im Parlament kommt es darauf an, eine breite Mehrheit zu organisieren. In der Frage Cannabis als Medizin gibt es bereits entsprechende parlamentarische Initiativen. Was fehlt, ist die notwendige Mehrheit, um sie umzusetzen. (...)

(...) wenn man die Frage derart zugespitzt auf „Sein oder Nicht-Sein“ reduziert, wie Sie es tun, ist eine differenzierte und realistische Antwort nicht mehr möglich. Der Einstieg in die Atomenergie hat Jahre in Anspruch genommen und der Ausstieg aus ihr wird es angesichts der entstandenen Abhängigkeiten, Interessen und der Hinterlassenschaften ebenso etliche Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb ist ein realistischer Ausstiegsplan die einzige Möglichkeit, die Mehrheit der Menschen von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Beendigung des atomaren Zeitalters zu überzeugen. (...)

(...) die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa ist eine große Errungenschaft in jeder Hinsicht. Nicht die Freizügigkeit führt zu sinkenden Löhnen, sondern das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn ist es möglich, bestimmte Standards auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag der Arbeitnehmer einzuhalten. (...)

(...) Diese Äußerungen machen deutlich: Es geht um Touristen, die gerne in Tunesien Urlaub machen würden bzw. wollten, aber das Land angesichts der politischen Umbrüche in Tunesien und der Sicherheitsbedenken momentan meiden. (...)