Thema: Wie stehen Sie zur Möglichkeit der bundesweiten Volksabstimmung?

Sehr geehrte Frau Claudia Sünder,

in den letzten Jahren hat sich in Europa und Deutschland nach US Amerikanischem Vorbild die Tendenz der Privatisierung sämtlicher Bereiche der Gesellschaft ausgebreitet. Unter der Vorstellung einer verbesserten Effizienz wurden zunehmend gesamtgesellschaftlich relevante Bereiche wie öffentliche Krankenhäuser, die allgemeine Gebäudeversicherung, die öffentliche Wasserersorgung von Großstädten, die Gemeindeverwaltungen von Gemeinden und vieles mehr an gewinnorientierte Konzerne verkauft. Dies führt – wie wir inzwischen immer besser wissen – langfristig zu einer zunehmenden finanziellen Abhängigkeit der Bürger von Kapitalgesellschaften. Viele Menschen in Deutschland stehen diesem Privatisierungstrend zunehmend kritisch gegenüber, sehen sich aber außerstande etwas dagegen zu unternehmen, da wir in Deutschland über die Abgabe unserer Stimme zur Wahl hinaus keinerlei Möglichkeiten der basisdemokratischen Mitbestimmung haben. Andere Länder wie die Schweiz haben bewiesen, dass selbst schwierige und unpopuläre Entscheidungen wie Steuererhöhungen basisdemokratisch per Volksabstimmung gefällt werden können, wenn den Bürgern der Sinn der Massnahme einleuchtet. Ich möchte Sie deshalb bitten, dazu Stellung zu nehmen, ob und in welchem Umfang Sie bzw. Ihre Fraktion sich für die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung zu wichtigen gesellschaftspolitischen Fragestellungen in Deutschland einsetzen wollen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. J. Edrich