Frage von Harald T. • 02.08.2013
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SPD
• 11.08.2013

(...) es ist mir als Sozialdemokratin ein wichtiges Anliegen, die Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung zu stärken. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. (...)

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SPD
• 11.08.2013

(...) Die Armut wächst ebenso wie der Reichtum, die Mittelschicht kommt unter Druck. Wir sehen es daher als unseren Auftrag, wieder für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land und in Europa zu sorgen. Wir setzen auf soziale Nachhaltigkeit, die sich vor allem in der Bekämpfung von Armut, in einer gerechten Einkommensverteilung, Bewertung und Entlohnung von Arbeit und in besseren Bildungschancen zeigt. (...)

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SPD
• 24.09.2009

(...) Ein Festhalten an der Kernkraft wäre ein fatales Signal für die Weiterentwicklung umwelt- und klimafreundlicher Technologien. Wer heute für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland plädiert, gefährdet damit die Energiewende in Deutschland. Die SPD will eine nachhaltige Energiepolitik und hat einen klaren Zeitplan. (...)

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