Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 20.09.2009

(...) Für all diese Maßnahmen ist natürlich die Unterstützung des Freistaates und des Bundes unumgänglich. München braucht eine starke politische Unterstützung der nächsten Bundesregierung bei der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 und für den Fall einer Berücksichtigung Münchens als Austragungsort auch eine finanzielle Unterstützung für die umfangreichen baulichen Maßnahmen. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 20.09.2009

(...) Es war ein politisch durchsichtiges Manöver der Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 08.09.2009

(...) Ich bin persönlich der Ansicht, dass in den letzten Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gerade durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Online-Durchsuchungen stark zurückgedrängt wurden. Auch ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag eine stärkere Beachtung der bürgerlichen Freiheiten. Ich zumindest würde daran mitwirken, da es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben kann. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 08.09.2009

(...) Die letzte Frage bezieht sich auf Forderungen der Linkspartei. Dabei bin ich mir nicht sicher, ob die Linkspartei tatsächlich das von Ihnen angesprochene so genannte bedingungslose Grundeinkommen vertritt. Die SPD lehnt dieses Modell ab, da die Verknüpfung zwischen Arbeit und eigenständiger Existenzsicherung nicht aufgegeben werden soll. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Claudia Tausend
Claudia Tausend
SPD
E-Mail-Adresse