Sehr geehrter Herr Gerschau,

ob die Landesregierung die mit der Allgemeinverfügung einhergehenden Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft und diese Prüfung dokumentiert hat, kann ich nicht beurteilen. Gleichwohl ist es aber immanenter Teil des Verwaltungshandelns, getroffene Maßnahmen mit Grundrechtseingriffen immer auch an der Verhältnismäßigkeit auszurichten.

Dass staatliche Eingriffe in allgemeine Freiheitsrechte grundsätzlich zu hinterfragen sind, und dass dieses Hinterfragen auch ergeben kann, dass ganz konkrete Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und den daraus
erfolgten Allgemeinverfügungen vor Gericht zu überprüfen sind. In bislang mehr als 170 Fällen haben Richter die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen festgestellt, gleichwohl gibt es aber auch Entscheidungen zugunsten von betroffenen Klägern, die sich gegen staatliche Einschränkungen erfolgreich zur Wehr setzten.

Es ist auffällig, dass mit zunehmender Zeit die gerichtlichen Entscheidungen zu einer stärkeren Betrachtung des Einzelfalls mahnen und Eilanträge in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich sind, berichten dabei Rechtsanwälte.

Ich fordere seit Beginn der Corona-Infektionsverbreitung in Deutschland, dass staatliches Handeln sich an Fakten zu orientieren hat, umso mehr dann wenn dieses in Grundrechte eingreift. Maßnahmen der Regierung müssen geeignet sein und sie müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit laufend und transparent überprüft werden. Ohne diese Erkenntnisgrundlage lassen sich Einschränkungen der Grundrechte nicht rechtfertigen.

Claus Schaffer, MdL

Quellen:

https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus
https://www.kostenlose-urteile.de/topten.corona-verordnung.htm