Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die AfD Schleswig-Holstein will den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder Geltung verschaffen. Unsere Bürger müssen sich auf das Recht verlassen können. Staatliche Organe und Institutionen sind einzig dem Rechtsstaat verpflichtet und müssen frei von politischer Einflussnahme ihre Aufgaben erfüllen können. Wir werden uns für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger einsetzen. Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Strafprozessordnung modernisieren. Dass Schwerkriminelle freigelassen werden müssen, weil ein Prozess nicht innerhalb der Frist eröffnet wird, ist eine Bankrotterklärung. Wir wollen mehr Personal für das Justizwesen einstellen, die Schwerkriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Wir werden uns dafür einsetzen, das Jugendstrafrecht ausschließlich für jugendliche Straftäter zwischen 14 und 18 Jahren anzuwenden und den Begriff des „Heranwachsenden“ aus der Zuordnung zum Jugendstrafrecht herauszunehmen. Jugendliche Straftäter müssen die Konsequenzen ihrer Taten in schneller als bisher abgeschlossenen Strafverfahren unmittelbar spüren, der der vielfach in der Gesellschaft so empfundenen „Kuscheljustiz“ wollen wir so ein Ende setzen. Bei Mehrfach- und Intensivtätern ist das Jugendstraf-recht konsequent und beschleunigt anzuwenden, Freiheitsstrafen müssen dann die Regel und nicht die Ausnahme darstellen.

Die AfD Schleswig-Holstein steht für Zuwanderung mit Perspektive statt grenzenloser Migration. Für unser Land steht zu befürchten, dass wir dem Beispiel Schwedens folgen, welches beträchtliche Teile seiner finanziellen Ressourcen zur Bewältigung der Migrationsfolgen sowie die Kontrolle über das soziale Gefüge durch die Zuwanderung aus fremden, nicht selten islamisch geprägten, Kulturkreisen zu verlieren droht. Dieser Trend ist durch eine strikte Beschränkung weiterer Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu beenden, um einer kulturellen Überfremdung, einem zunehmenden Einfluss des Politischen Islam zu begegnen und um den inneren Frieden durch die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften nicht zu gefährden.

Einen Rechtsanspruch auf Einwanderung lehnen wir ab. Ungeregelte Migration und fehlende Grenzsicherung überfordern unsere sozialen Sicherungssysteme und gefährden die kulturelle Integrität unseres Landes und den sozialen Frieden.

Die AfD steht für ein modernes Einwanderungsrecht, das sich an den wirtschaftlichen, bildungsökonomischen und demographischen Bedarfen des Landes ausrichtet. Auch Schleswig-Holstein braucht Fachkräfte und kann hochqualifizierten Menschen eine Heimat bieten, die den Anforderungen an beruflicher Qualifikation, guten Sprachkenntnissen und einem klaren Bekenntnis zur kulturellen Identität unseres Landes entsprechen.

Ausländer sind in der Kriminalstatistik im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil nicht selten überrepräsentiert. Wir setzen uns für eine Reform der Erfassung der von Ausländern begangenen Straftaten sowie deren Opfer ein, die ein realistisches Bild über die tatsächliche Kriminalitätslage ermöglicht. Wir fordern umfassende Angaben zu Tätern, Opfern sowie sozialen und kulturellen Zusammenhängen, um der Öffentlichkeit eine realistische Bewertung der Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit Migration zu ermöglichen. Unsere Ziele sind dabei die wirksame Bekämpfung sowie eine vorausschauende Prävention von Ausländerkriminalität. Ausländische Kriminelle können sich sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und auf diese Weise in Lande bleiben. Wir fordern daher die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität. Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach der Einbürgerung, etwa durch Mitwirkung in Terrororganisationen oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, wollen wir die Grundlagen zur Rücknahme der Einbürgerung schaffen.

Das Land und die Gemeinden haben viele Möglichkeiten den Bau von Wohnungen zu erleichtern. Es ist in ihrer Hand, Bauland auszuweisen und die zulässigen Geschossflächenzahlen anzuheben. Durch die Aufstockung können dann auch auf kleiner Fläche viele neue Wohnungen entstehen. Die Baukosten müssen substanziell gesenkt werden, daher sind die Bauvorschriften zu vereinfachen und wirtschaftlich unsinnige Auflagen abzuschaffen, wie Grunderwerbssteuer, Gebühren bei den Ämtern, Gebühren beim Notar, Genehmigungskosten und Abgaben für die Infrastruktur sind insgesamt zu hoch. Statt mit neuen und stets steigenden Forderungen das Bauen zu verteuern, müssen sie verringert oder gestrichen werden, um die Schaffung von Wohnraum zu fördern. Die AfD fordert daher, die Grunderwerbsteuer auf die erste selbst genutzte Wohnimmobilie ersatzlos zu streichen, ebenso die Grundsteuer. Sie wird von den Gemeinden erhoben, obwohl sie laut Urteil des Verfassungsgerichts verfassungswidrig berechnet wird.

Die AfD Schleswig-Holstein will die Schaffung von Wohneigentum gezielt fördern: Die Wohnungsunternehmen sollen den Mietern deren Wohnung zum Kauf anbieten. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Wohneigentum auszubauen. Wir fordern eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie.

Der soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten er-reichen. Hohe Fehlbelegungsquoten und regelmäßig aus der Preisbindung herausfallende Wohnungen führen zu Bürokratie und hindern die Verfügbarkeit ursprünglich geförderten Wohnraums. Der soziale Wohnungsbau in seiner aktuellen Form führt zu einer Fehlleitung von Subventionen.

Die AfD Schleswig-Holstein fordert daher ein neues Gesamtkonzept mit dem Ziel, Wohnraum in Schleswig-Holstein zu schaffen und die Bezahlbarkeit dieses Wohnraums sicherzustellen. Eine Wohnungspolitik, die für die Minderung von Knappheiten sorgt und dabei soziale Härten vermeiden hilft, ist für die Akzeptanz wohnungspolitischer Maßnahmen von grundlegender Bedeutung. Statt des bunten, teils widersprüchlichen Maßnahmenbündels von Einzelmaßnahmen treten wir für einen Übergang zu einem schlüssigen Gesamtkonzept ein, dessen Kern ein sanftes Auslaufen des sozialen Wohnungsbaus zugunsten einer mittelfristigen Konzentration auf ein Wohngeld bildet.

Einkommensschwache Mieter sind mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Das staatlich zertifizierte Recht auf eine Sozialwohnung (Wohnberechtigungsschein) ist Bewerbern mit einer Aufenthaltsgenehmigung auflösend bedingt an die Verpflichtung zur gesellschaftlichen sowie kulturellen Integration zu erteilen.

Dies sind Teile unserer Politik, die wir zur Landtagswahl anbieten, und die ganz unmittelbar zur Verbesserung der Sicherheitslage sowie der vermehrten Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserem Land beitragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schaffer