(...) Rauchverbote haben zum Ziel, Nichtraucher zu schützen. (...) Deshalb gibt es unter anderem in öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Gastronomie gesetzlich geregelte Rauchverbote (in den sog. (...)

Sehr geehrter Herr Steffan,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe diese in meiner Antwort zu Ihrer Frage vom 11. Juli 2012 berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

(...) Es gibt wahrlich keine Garantien dafür, dass der eingeschlagene Weg uneingeschränkt zum Erfolg führen wird. Die Erfolgsaussichten der Alternativen zum ESM erscheinen mir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings deutlich geringer und außerdem mit unabsehbaren Risiken verbunden. (...)

(...) Ich rate jenseits der aufgeregten medialen Debatte zu einem rationalen Umgang mit dem Bundesmeldegesetz. Das Bundesmeldegesetz nimmt in vielen Bereichen die bisherigen Regelungen der Länder auf. (...)

(...) Es gibt gute Gründe, die ReligionsfreiheitReligionsfreiheitgsrecht bei dieser Frage stärker zu gewichten. Die Möglichkeit, sein Kind in einem soziokulturellen und religiösen Kontext zu erziehen, ist auch Bestandteil des Erziehungsrechtes der Eltern. (...)

(...) der Deutsche Bundestag ist ein sog. Arbeitsparlament ist, bei dem der größte Teil der parlamentarischen Arbeit außerhalb des Plenarsaals stattfindet. Aus diesem Grund sind auch nicht immer alle Abgeordneten von Mittwochmittag bis Freitagnachmittag im Plenarsaal anwesend, sondern in erster Linie die jeweils zuständigen Fachpolitiker. (...)