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Antwort 12.05.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Gleichzeitig gilt: Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht können innerhalb der Bundesregierung nur gemeinsam abgestimmt werden. Deshalb führen wir hierzu konstruktive Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Integration zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zugleich praktikable Lösungen zu finden.

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Frage von Michael R. • 18.03.2026
Wann kommt die amtsangemessene Alimentation?
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Antwort 22.04.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Anpassung des Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung.

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