Sehr geehrter Herr K., 

Richtig ist, dass mit dem verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 erwerbstätige Personen entlastet werden, die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise für ihren Weg zur Arbeit Mehrausgaben haben.

Dabei haben wir aber Menschen, die aktuell auf Sozialleistungen angewiesen sind, nicht vergessen. Bereits im letzten Jahr wurde beschlossen, dass es für 2022 einen erneuten, einmaligen Zuschlag von 100 € auf Sozialleistungen (auch auf das Arbeitslosengeld II) geben wird. Im März 2022 haben wir beschlossen, dass dieser Zuschlag aufgrund der stark steigenden Energiepreise verdoppelt wird. Diese 200€ werden damit auch Ihnen im Juli automatisch, also ohne Antrag, überwiesen. Dieser Zuschlag ist steuerfrei und wird auch nicht auf den Regelbedarf angerechnet.

Zudem gibt es noch weitere Entlastungen, von denen auch Sie profitieren können. Wir haben das 9 €-Ticket für drei Monate eingeführt. Damit können Sie im ganzen Regionalverkehr mobil sein und der Preis ist deutlich geringer als aktuell geltende Sozialtarife bei Monatstickets. Falls Sie mit dem Auto fahren, werden Sie bei der Energiesteuer auf Kraftstoffe entlastet. Außerdem schaffen wir die EEG-Umlage ab, was den Strompreis deutlich senken wird.

Die Ampel-Koalition sorgt für spürbare Entlastungen für alle Menschen - unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Wir werden auch die Entwicklung der Preissteigerungen weiter im Blick behalten und bei Bedarf nachsteuern.