Sehr geehrte Frau A.,

für die verzögerte Beantwortung Ihrer Anfrage muss ich zunächst einmal um Verzeihung bitten. Die Lage im Iran ist leider seit Ihrer Fragestellung nicht wesentlich besser geworden, was mich sehr traurig macht. Gleichzeitig sind die konkreten Einflussmöglichkeiten aus Deutschland heraus begrenzt. Ich unterstütze die Politik und klare Position der Bundesregierung, die allerdings auch beinhaltet, dass Deutschland sich nicht durch die „Geiseldiplomatie“ des Regimes erpressen lassen wird.

Ich halte es für wichtig, dass auch mit Protesten in Deutschland weiter sichtbarer Druck auf das Regime ausgeübt wird, auch und gerade als Zeichen der Solidarität mit den Gefangenen und Protestierenden. Daneben befürworte ich auch individuelle Sanktionen gegen Stützen des Regimes und hoffe sehr, dass die Revolutionsgarden in Europa als terroristische Organisation eingestuft werden. Die deutschen Behörden hätten dann auch auch ganz andere Spielräume bei der Verfolgung von Unterstützern des Regimes.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Andres MdB