Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Finanzen
Betr: Drittes Hilfsprogramm für Griechenland oder Grexit?
Sehr geehrte Frau Freitag!
Meine Tageszeitung schrieb am 8.8.15:
„Steuerfahnder auf Rhodos verjagt
Die Steuerhinterziehung blüht leider weiter, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums. Einen krassen Fall habe es jüngst auf der Insel Rhodos gegeben:
des Rhodos gegeben: Einwohner der Ortschaft Maritsá hätten drei Steuerfahnder mit Drohungen verjagt, als diese .... mehrere Verkäufer kontrollieren wollten. Sie konnten nur mit Hilfe der Polizei fliehen, sagte der Beamte."
Die Staatsverwaltung ist marode, das Volk von Griechenland hat den Knall auch noch nicht gehört.
Die Abweichler in der CDU-Fraktion handeln richtig. Wie werden Sie sich bei der Beratung und Abstimmung über ein drittes Hilfprogramm verhalten?
Mit freundlichen Grüßen Ulf Draack, Iserlohn, 11.08.15
Sehr geehrter Herr Draack,
abgeordnetenwatch hatte mir am 12. August 2015 mitgeteilt, dass Ihre Frage nicht freigeschaltet würde, da Sie für Ihre Darstellung keine Quellenangabe ("meine Tageszeitung...) gemacht hatten. Erst heute haben wir aufgrund einer neuen Frage an mich durch Zufall gesehen, dass Ihre Frage entgegen der Mitteilung von abgeordnetenwatch offensichtlich doch veröffentlicht wurde - ich bitte daher, meine verspätete Reaktion zu entschuldigen.
Leider habe ich allerdings an der gestrigen Abstimmung aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht teilnehmen können. Ich bin bereits seit Montagmorgen in Peking, da ich Delegierte des Deutschen Leichtathletik-Verbandes beim Kongress des Internationalen Leichtathletikverbandes war, der im Vorfeld der WM vom 18.-20.8.2015 stattgefunden hat. Es war natürlich geplant, dass ich zur Sondersitzung zurückfliege: ich hatte bereits ein weiteres Visum für eine erneute Einreise nach China bekommen, die Flüge waren gebucht. Leider hat mich am Dienstag eine Magenverstimmung jedenfalls soweit außer Gefecht gesetzt, dass an einen Langstreckenflug nicht zu denken war. Daraufhin habe ich mich bei Fraktion und Bundestagspräsident entsprechend schriftlich entschuldigt. Dass berufliche Verpflichtungen bei mir grundsätzlich Vorrang haben, zeigt sich auch daran, dass ich zur ersten Sondersitzung in dieser Sommerpause selbstverständlich aus Cali/Kolumbien (wo ich ebenfalls für den DLV war) nach Berlin zurückgeflogen bin.
Nun zur Abstimmung: nach den mir schriftlich zugesandten Unterlagen über die getroffenen Vereinbarungen hätte ich durchaus Bedenken gehabt, dieser Vorlage zuzustimmen. So halte ich wesentliche Teile der Vereinbarung (als Beispiel seien nur die vereinbarten Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro genannt) für unrealistisch. Ich will aber nicht ausschließen, dass ich mich, wenn ich die Gelegenheit zur Teilnahme an der Fraktionssitzung gehabt hätte, von den Argumenten der Befürworter, insbesondere unter europapolitischen Gesichtspunkten, noch einmal von den möglichen Vorteilen einer Zustimmung hätte überzeugen lassen. Es gibt eben nicht nur Pro ODER Contra in dieser Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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