Frage an Dagmar Freitag bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Dagmar Freitag
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Frage an Dagmar Freitag von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Freitag,

danke für Ihre Antwort, auch wenn ich den Vorwurf der Dummheit ein wenig dreist finde. Oder wie darf ich Ihre Aussage: "Wenn Sie nach eigenen Worten bei der Lektüre des deutschen Textes von CETA nur "Bahnhof, Koffer klauen" verstehen, ist das bedauerlich, aber jedenfalls von mir nicht zu ändern." verstehen?
Dann erläutern Sie mir doch bitte (ohne fremde Hilfe)folgende Passage aus dem übersetzten CETA Text Quelle :https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/CETA-Vertragstext.pdf : "Artikel X.7: Meistbegünstigung
1. Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den abgesicherten Investitionen bezüglich der Erstellung, des Erwerbs, der Erweiterung, der Führung, des Betriebs, der Verwaltung, der Aufrechterhaltung, der Nutzung und des Verkaufs oder der Veräußerung
der Investitionen dieser Investoren in ihrem Territorium eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in gleichartigen Situationen den Investoren eines Drittlandes und deren Investitionen gewährt."
Bedeutet das tatsächlich, das jede bessere Behandlung in egal welchem Vertrag auch für Canada gilt? Haben Sie geprüft, welche anderen Verträge es mit anderen Parteien gibt? Wie lange werden Sie mit Ihren hervorragenden Englischkenntnissen brauchen, um die ca. 1600 Seiten des CETA Vertrages zu lesen und wann beginnen Sie damit?
Natürlich lebt die Demokratie von unterschiedlichen Meinungen, die Frage ist aber, auf welcher Grundlage bildet sich das Gegenüber seine Meinung.
Meine Frage zu den Exportüberschüssen haben Sie sicher überlesen, darum nochmals: "Ihnen ist aber sicher auch bewusst, das unser Aussenhandelsüberschuss bedeutet, das sich die anderen Länder bei uns verschulden müssen und niemand weiss, ob und wie das zurück gezahlt wird?"
Wie ist Ihre Position dazu?

Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

vielen Dank für Ihre erneute Mail.

Ich verwehre mich entschieden gegen den mir gegenüber erhobenen Vorwurf der Dreistigkeit. Sie unterstellen mir, Ihnen Dummheit vorgeworfen zu haben - mit keinem Wort meiner Antwort habe ich das getan. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und von weiteren Unterstellungen Abstand zu nehmen.
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 15.02.2016, in der ich Sie gebeten habe, sich bei weiteren Fragen oder Verständnisschwierigkeiten zu TTIP und CETA vorzugsweise an die Abgeordneten Ihres eigenen Wahlkreises zu wenden und erlaube mir, unseren Meinungsaustausch an dieser Stelle als beendet zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag