Frage an Dagmar Freitag von Tim H. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Freitag,
zurzeit haben wir mehr als 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufgenomme. Ich selber beteilige mich auch ehrenamtlich. Dennoch hätte ich 1Frage
1. Durch die hohe Zahl der Flüchtlinge steigt klar die Ausgaben im Bundeshaushalt und den Kommunen. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder gesagt wir in Deutschland müssen sparen und haben für Steuersenkungen kein Spielraum. Aber warum ist auf einmal das Geld für neue Wohnung für die Flüchtlinge da. Warum wird den Bürgern gesagt, nur das alte Feuerwehrhaus kann nicht mehr saniert werden, da dass Geld fehlt. , aber 3 Monate später wird das Gebäude renoviert. Oder warum bekommen Flüchtlinge genauso viel Geld obwohl die keinen Cent in die deutsche Kasse eingezahlt haben?
Viele Grüße
Tim Rellmann
Sehr geehrter Herr Rellmann,
vielen Dank für Ihren Eintrag.
Die Kommunen und auch die Länder haben zur Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben umfassende finanzielle Soforthilfen vom Bund erhalten - dies war zur Entlastung der Kommunen dringend notwendig. Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kosten Geld. Es ist richtig, diese Mittel jetzt für eine gute Integration der Flüchtlinge auszugeben, als an falscher Stelle zu sparen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen - es dürfen sich keine Parallelgesellschaften bilden. Und wenn wir es jetzt richtig angehen, dann können die Flüchtlinge mit ihren Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse später diese Kosten nicht nur zurückzahlen, sondern auch unsere Sozialsysteme stützen. Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich sehr gut, und wir sind in der Lage, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu stemmen: Im Jahr 2015 wies der Bundeshaushalt aufgrund der stabilen Konjunktur und hoher Beschäftigung ein Plus von 12,1 Mrd. Euro auf. Das bedeutet, dass der Bund keine neuen Schulden aufnehmen muss. Er konnte sogar Rücklagen bilden.
Aber auch die Menschen, die bereits hier leben, dürfen wir nicht aus unserem Blickfeld verlieren - da gebe ich Ihnen Recht. Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat daher ein „Solidarprojekt für Deutschland“ gefordert: mehr Investitionen in Schulen, Kitas, Rente, Bildung, Pflege, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Sicher haben Sie am Wochenende in den Medien verfolgt, dass Bundesfinanzminister Schäuble dieses Solidarprojekt in einem doch sehr unangemessenen Ton bereits abgelehnt hat. Die SPD wird mit diesen Forderungen jedoch in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 gehen.
Zu Ihrer letzten Anmerkung: Die Flüchtlinge erhalten Sach- und Geldleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die unter den Leistungen für ALG-II-Empfänger liegen. Beide Leistungen sind steuer- und nicht beitragsfinanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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