Sehr geehrter Herr Ickert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich klarstellen, dass es bei der erwähnten Abstimmung nicht um eine Verlängerung des Glyphosateinsatzes als solches ging, sondern um einen Antrag der Grünen zu diesem Thema. Die Ablehnung des Antrages seitens der SPD-Bundestagsfraktion heißt nicht, dass wir eine Wiederzulassung des Wirkstoffes Glyphosat auf EU-Ebene begrüßen. Soweit wir im Bundestag informiert sind, hat die Bundesregierung noch keine endgültige Position festgelegt, u.a. da das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einer Wiederzulassung kritisch gegenübersteht.

Widersprüchliche wissenschaftliche Beurteilungen mit Blick auf eine mögliche krebserregende Wirkung haben in der Gesellschaft zu großer Besorgnis bezüglich des Glyphosateinsatzes geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Sorgen ernst und sieht die erneute Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat kritisch. Wir setzen uns deshalb in der Großen Koalition für ein Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten und auch im kommunalen Bereich ein. Hier ist die Gefahr einer Fehlanwendung und Überdosierung am größten. Die großen Baumarktketten haben bereits verantwortungsvoll gehandelt und glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel aus ihrem Sortiment genommen.

Darüber hinaus setzen wir uns für einen Ausstiegsplan für den Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft ein. Dem Antrag der Grünen haben wir nicht zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass wir für die Landwirtschaft gesundheits- und umweltverträgliche Alternativen entwickeln müssen. Forschung und Entwicklung müssen gestärkt werden, damit wir gemeinsam mit der Landwirtschaft den Ausstieg organisieren können. Bis dahin wollen wir die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft auf ein Mindestmaß reduzieren.

Für weitere Informationen beachten Sie bitte das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/spd-fordert-glyphosat-verbot-f%C3%BCr-private-und-kommunale-anwendung

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag