Frage an Damian Boeselager bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

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Damian Boeselager
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Frage an Damian Boeselager von Puevfgvna Xhynjvx bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

11. Dezember 2020 - 12:17

Sehr geehrter Herr Boeselager,

mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.

Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Puevfgvna Xhynjvx

Frage von Puevfgvna Xhynjvx
Antwort von Damian Boeselager
11. Dezember 2020 - 14:07
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 50 Minuten

Sehr geehrter Herr Xhynjvx,

Als Mitglied des zuständigen Ausschusses im Europaparlament sind mit diese schrecklichen Tatsachen bekannt. Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen und freue mich sehr, dass Sie mit Ihrer Frage den Druck auf die Politik erhöhen.

Es ist einfach schrecklich, wenn EU Behörden und Mitgliedsländer EU und Menschenrecht nicht richtig anwenden.

Herzliche Grüße
Damian Boeselager