Warum stimmten Sie als Mitglied einer kleinen Partei für eine Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen? Ist eine EU-Wahl ohne Sperrklausel nicht demokratischer?
Sehr geehrter Herr Boeselager,
ich wundere mich, wenn Vertreter kleinerer Parteien für eine Sperrklausel stimmen, die ihrer Partei höchstwahrscheinlich die Chance nimmt, wieder ins EU-Parlament zu gelangen. Ist eine EU-Wahl ohne Sperrklausel nicht demokratischer? Sollten die vielen Stimmen für kleine Parteien nicht berücksichtigt werden? Hat nicht auch das Bundesverfassungsgericht die frühere Sperrklausel von 3% bei EU-Wahlen für verfassungswidrig erklärt?
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr G.,
Danke für die wichtige Frage! Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft. Für den neuen Wahlrechtsvorschlag als Ganzes habe ich gestimmt, weil mir die Zweitstimme für europäische Parteien ungemein wichtig ist. Wie genial wäre es, wenn wir mit einer Zweitstimme alle ausdrücken könnten, welche europäische politische Richtung uns am wichtigsten ist; wenn wir für ein gesamteuropäisches politisches Programm stimmen könnten, hinter dem sich sogar Kandidatinnen mit ihren Gesichtern stellen könnten.
Die Speerklausel jedoch ist aus meiner Perspektive undemokratisch und nicht vertretbar. Das die großen Parteien sie gefordert haben, zeigt, wie egal ihnen die Demokratie ist, solange sie mehr Jobs bekommen und die nervigen kleinen loswerden. Das allerletzte.
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