Was ist der Grund für Deine Ablehnung der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle im Kampf gegen sogenannte "Kinderpornographie"?
Zitat aus der taz vom 3.4.2026:
"Deutschland könnte einen Sonderweg gehen – ausgerechnet zusammen mit den USA, die von Datenschutz ohnehin nicht viel halten. Das Datenschutzrecht der EU lasse Ausnahmen für die öffentliche Sicherheit oder für die Aufdeckung von Straftaten zu, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings der Nachrichtenagentur Reuters. Er schlug vor, auf bilateraler Ebene mit den USA eine Lösung zu finden."
https://taz.de/Schutz-vor-Kinderpornografie/!6168408/
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Volt hat im derzeitigen globalen Kontext alle Pros und Cons im Detail abgewogen und sich für die verstärkten Handelsbeziehungen mit Mercosur entschieden.
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Mit der Volt-Delegationsleitung, meiner eigenen legislativen Arbeit und dem Aufbau von Volt in Europa ist immer viel los - aber ich hab ein schlechtes Gewissen und setze mich mal öfter dran. Am besten ist es immer noch per Email.
Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.