Frage von Reinhard G. • 10.07.2022
Antwort von Damian Boeselager Volt • 10.07.2022
Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.